Demokratie unter Druck: Wie Expertokratie und politische Eliten das Volk entmachten

In westlichen Demokratien sind politische Mitbestimmung und Bürgerrechte fest verankert – zumindest auf dem Papier. Doch dieses Buch stellt eine provokante Frage: Haben die Bürger tatsächlich noch Kontrolle über ihr politisches Schicksal, oder wird ihnen die Macht zunehmend von ungewählten Gremien und selbsternannten Experten entzogen? „Experimente statt Experten“ zeigt anhand fundierter Beiträge und aktueller Beispiele, wie Entscheidungsprozesse immer häufiger ohne öffentliche Debatte stattfinden. Statt echter Bürgerbeteiligung setzen politische Akteure zunehmend auf technokratische Expertengremien, die Entscheidungen als „alternativlos“ präsentieren.

Die Kluft zwischen politischer Elite und Bevölkerung wächst, während die Parteienbasis schwindet und direkte Kommunikation mit den Bürgern durch bürokratische Strukturen ersetzt wird. Das Vertrauen in demokratische Verfahren wird so untergraben. Dieses Buch entlarvt die politische Praxis, in der Bürgermeinungen als Störfaktor gelten, und zeichnet ein kritisches Bild einer Demokratie, die sich in Expertokratie verwandelt. Es legt offen, wie Erziehungsmaßnahmen, Meinungsvorgaben und politische Moralkonstrukte dazu genutzt werden, gesellschaftliche Kontrolle zu erlangen – auf Kosten demokratischer Freiheit.

Mit Beiträgen von Sabine Beppler-Spahl, Alexander Horn, Erik Lindhorst, Johannes Richardt, Kai Rogusch, Thilo Spahl und Kolja Zydatiss entwirft das Buch ein Plädoyer für eine grundlegende Rückbesinnung auf den demokratischen Ursprungsgedanken. Es fordert, demokratische Prinzipien neu zu beleben und den politischen Diskurs zurück in die Hände der Bürger zu legen. Die Autor:innen analysieren Mechanismen des Demokratieabbaus und werfen einen kritischen Blick auf das Spannungsverhältnis zwischen repräsentativer Politik, technokratischer Herrschaft und gesellschaftlicher Verantwortung.

Herausgeber

Alexander Horn ist Publizist und Geschäftsführer beim Politikmagazin Novo. Er ist er selbständiger Unternehmensberater und berät Führungskräfte bei Prozessverbesserungen und in der Mitarbeiterentwicklung. Er ist Diplom-Wirtschaftsingenieur und arbeitete vor seiner Beratertätigkeit viele Jahre in den Bereichen Produktion und Logistik bei verschiedenen mittelständischen Automobilzulieferern. Zuletzt war er Logistikleiter bei einem großen deutschen Mittelständler. Horn publiziert regelmäßig zu Wirtschafts- und Demokratiethemen. Er schreibt Kommentare und Essays für Zeitung und Zeitschriften, unter anderem für die NZZ und Achgut.

Autoren

Alexander Horn, Sabine Beppler-Spahl, Erik Lindhorst, Johannes Richardt, Kai Rogusch, Thilo Spahl, Kolja Zydatiss

Rezensionen

Das Buch „Experimente statt Experten“ von Novo stellt die Frage, wie demokratisch unsere Demokratie ist. Die Antworten geben Anlass zur Sorge. Die Demokratie gehört zu den besten Ideen, welche die Menschheit je hatte: Die Bürger bestimmen ihr Schicksal selbst. Sie diskutieren, streiten und gehen dann wählen. Kein Diktator, König oder Kaiser sagt ihnen, wo es langzugehen hat. Und alle haben eine Stimme – egal ob Mann oder Frau, arm oder reich, zugewandert oder nicht – an der Wahlurne sind alle Bürger gleich.

Und diese Idee ist nicht nur gut, das zeigt das bei Novo erschienen Buch „Experimente statt Experten“, sondern auch erfolgreich: Nie war das antike Athen so erfolgreich wie in der Zeit als es, wenn auch noch sehr unvollkommen, demokratisch war. Die reichsten Länder der Welt sind Demokratien, wie die Schweiz zeigt. Bestimmen hingegen Eliten, das zeigen die im Buch gezeigten Beispiele, droht Ungemach. In Deutschland waren es die Eliten, die im ersten Weltkrieg immer weitreichendere Kriegsziele forderten, Weimar ging daran zugrunde, dass die Eliten die Demokratie verachteten und Hitler und die NSDAP an die Macht brachten.

Doch so alt wie die Demokratie ist auch die Warnung vor der angeblichen Dummheit des Volkes: Von Aristoteles über Mill bis Clinton zieht sich eine lange Linie der Verachtung über einen angeblichen Pöbel, der nicht weiß, was gut für ihn ist. Experten sollen den Kurs des Landes, Europas und der Welt bestimmen. Schon Yascha Mounk beschrieb in seinem Buch „Der Zerfall der Demokratie“, wie sehr wir alle von Expertengremien und Kommissionen und nicht mehr von demokratisch gewählten Parlamenten regiert werden.

Als ein Beispiel nennen die Autoren die Wahl Ursula von der Leyens zur Präsidentin der Europäischen Kommission: Im Europawahlkampf spielte von der Leyen keine Rolle, sie war keine Spitzenkandidatin und wurde von den Regierungschefs bestimmt – das frisch gewählte Europäische Parlament konnte ihre Kandidatur nur noch mit knapper Mehrheit abnicken. Es gab nicht einmal einen Gegenkandidaten.

Werden die Probleme als zu groß angesehen, ist man bereit, die Demokratie außer Kraft zu setzen. Die Griechen wollten sich nicht der Kontrolle der Europäischen Union fügen, aufgezwungen wurde sie ihnen trotzdem. Niemand fragt die Sparer, ob sie die Zinspolitik der Europäischen Zentralbank wollen, die ihre Ersparnisse auffrisst, sie haben nur die Folgen auszuhalten, zu denen für viele Altersarmut gehören wird. Nur wer Immobilien besitzt, kann sich noch über steigende Einkünfte und eine gesicherte Altersversorgung freuen.

Und auch beim angeblich größten Problem unserer Zeit, dem Klimawandel, wollen viele nicht mehr auf die Wähler und ihre Abgeordneten warten, wenn es darum geht, die „Große Transformation“ umzusetzen.

Der von der Bundesregierung eingesetzt Umweltrat schlägt vor, einen „Rat für Generationengerechtigkeit“ zu schaffen, der bei Gesetzen, die Auswirkungen auf Klima- und Umwelt haben, ein Vetorecht gegenüber dem Parlament hat. CDU, SPD und FDP lehnen den Vorschlag ab, nur die Grünen, die ein eher instrumentelles Verhältnis zur Demokratie haben und sie vor allem dann schätzen, wenn sich ihre Ansichten durchsetzen, befürworten die Idee.

Ohnehin steht die Demokratie bei den Propheten der Apokalypse nicht hoch im Kurs. Schon die Autoren der 2013 vom Bundesumweltamt herausgegebenen Broschüre „Gesellschaftsvertrag für eine große Transformation“ gefielen sich nicht nur darin, Journalisten zu maßregeln. In diesem Blog schrieb ich seinerzeit: „Zwar betonen sie an vielen Stellen das die „Große Transformation“ auch in Demokratien möglich ist und fordern sogar einen Ausbau mit basisdemokratischen Elementen – aber die Demokratie ist für sie nicht aus sich selbst heraus legitimiert. Immer wieder ist in dem Buch davon die Rede, dass die Große Transformation“ eine Bewährungsprobe für die Demokratien sei und es offen ist, ob sie diese bestehen. Auch Elemente der Demokratie wie Kompromisse und manchmal langwierige Verfahren werden in dem von der Bundesregierung finanziertem Papier kritisiert. Auch hier zeigt sich wieder dieselbe Einstellung wie zu Journalisten: Die Demokratie hat eine Funktion. Erfüllt sie sie, ist es gut. Wenn nicht? Auf diese Frage findet sich in dem Buch keine Antwort, aber ein anderer Klimaaktivist James Hansen hat sie längst gegeben. Für ihn ist klar, dass der demokratische Prozess nicht funktioniert. Lobbyisten würden harte Regeln bei der Klimareduzierung verhindern. Lobbyisten – das sind alle die eine andere Ansicht als Hansen haben und auch in der „Großen Transformation“ wird klar gemacht, wen man dazu zählt: Wirtschaftsvertreter, Menschen die Sorge haben durch die Kosten der „Großen Transformation“ noch ärmer zu werden wie diejenigen, die schon heute die steigenden Energie- und Sanierungskosten kaum aufbringen können sowie kritische Journalisten und Wissenschaftler. Sie alle sind Lobbyisten – alle die sich gleichfalls an die Politik wenden, um ihre Interessen und Ansichten durchzusetzen engagierte Bürger und Unternehmen die Teil der “Großen Transformation“ sind.“ (erschienen bei: die Ruhrbarone)

Kurzübersicht

• ISBN: 978-3-944610-57-3
• Buchart: Sachbuch
• Format: Taschenbuch
• Seitenzahl: 236
• Buchgröße / Gewicht: 17,6 x 10,8 cm / 230 g
• Erscheinungsdatum: 1. Aufl. 13.09.2019
• Verlag: Novo – Alexander Horn Publikationen
• Verkaufspreis: 14,00 €